Beschluss:

Mit der von der Verwaltung vorgenommen Bewertung zur Behandlung des gemeinsamen Antrages der Fraktionen CSU – Bündnis90/Die Grünen – FW besteht Einvernehmen.

Soweit Antragsgegenstände bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigt wurden, sind diese mit der Beschlussfassung über den Haushaltsplan erledigt.

Soweit es sich um Sachanträge handelt, sind diese im Bau,- Umwelt- und Verkehrsausschuss zu behandeln.