Sitzung: 19.07.2022 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Anwesend: 11
Beschluss:
Beschlussempfehlung
an den Stadtrat:
Das Nutzungsentgelt für die Fahrradgitterboxen am Bahnhofsplatz wird ab dem 01.01.2023 auf neu 25,21 Euro netto pro Jahr zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer i.H.v. derzeit 19 % auf insgesamt 30,00 Euro brutto festgesetzt.
Der in der Mietvereinbarung bereits enthaltene Passus mit
Hinweis auf eine mögliche Umsatzsteuerpflicht wird zum 01.01.2023 angepasst und
die Umsatzsteuer separat ausgewiesen.